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Die Kriminalität im Glücksspielwesen soll bekämpft werden, Geldwäsche unterbunden und letztlich der Bürger vor dem Abgleiten in die Spielsucht bewahrt werden. Daran fehlt es, wenn mit ihr lediglich die Berechtigung zur Teilnahme erworben wird. Die Feststellungsklage ist ebenfalls zulässig und begründet.

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Für die Klägerin bestand die Gefahr, dass diese Frage im gerichtlichen Verfahren nicht entscheidungserheblich wird, etwa wegen der fehlenden Bestimmtheit der Verfügung oder wegen Ermessensfehlern.

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Daraus folgt auch für den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff, dass sich bereits aufgrund der Zahlung des Entgelts die Gewinnchance oder die Verlustmöglichkeit ergeben muss.

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Die von der Klägerin erhobene Teilnahmegebühr ermögliche lediglich die Teilnahme am Spiel und sei stets verloren. Oftmals können Neteller und Skrill nicht für eine qualifizierende Einzahlung genutzt werden. GlüÄndStV 20 Sportwettenlizenzen vergeben worden.

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Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Noch komplizierter wird es bei den Spielautomaten.

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BVerwG 8 C , Urteil vom Oktober | Bundesverwaltungsgericht

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